Rechtsprechung
| LAG Hamm, 02.07.2012 - 7 Ta 117/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, mehrere Verfahrensbevollmächtigte
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 78 a ArbGG; §§ 84, 132 Abs. 2 ZPO
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, mehrere Verfahrensbevollmächtigte - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zustellung eines Schriftsatzes an den vormaligen Verfahrensbevollmächtigten.
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 78a; GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zustellung eines Schriftsatzes an den vormaligen Verfahrensbevollmächtigten. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bocholt, 10.05.2012 - 1 Ga 11/11
- LAG Hamm, 02.07.2012 - 7 Ta 117/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 7 Ta 117/12
Dies setzt zwangsläufig voraus, dass er von diesem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wird (vgl. BVerfG 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88 - BVerfGE 81, 123).Nutzt der Bevollmächtigte die ihm eröffneten Äußerungsmöglichkeiten nicht in der sachlich gebotenen Weise für seine Partei, obliegt dieses Risiko der vertretenen Partei, weil es in deren Verantwortungsbereich fällt, den Bevollmächtigten zu wählen (vgl. BVerfG 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88 - BVerfGE 81, 123).
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 7 Ta 26/10
Gehörsrüge und Gegenvorstellung
Auszug aus LAG Hamm, 02.07.2012 - 7 Ta 117/12
Eine Gegenvorstellung hat keine rechtskraftdurchbrechende Wirkung und ist deshalb für sich gesehen schon nicht geeignet, zu einer Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 10.05.2012 zu führen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz - 17.02.2010 - 7 Ta 26/10 - juris;… GMP/Prütting, ArbGG, 7. Aufl. 2009, § 78 a Rdnr. 8).